Schliessung Spital Wetzikon durch katastrophale bürgerliche Sparpolitik?

Wir GRÜNEN sind schockiert über die drohende Schliessung des Spitals Wetzikon. Das Wetziker Spital GZO ist eine Aktiengesellschaft mit zwölf Gemeinden aus dem Zürcher Oberland als Aktionäre. Um den Neubau zu finanzieren, wurde eine Anleihe von 170 Millionen Franken aufgenommen, welche im Juni 2024 abgelöst werden muss. Nun fehlt die Finanzierung. Die Regierungsrätin Natalie Rickli bezeichnet am 3. April 2024 das Spital Wetzikon als «nicht unverzichtbar» und lehnt das 180-Millionen-Gesuch des Spitals Wetzikon ab. Muss unser Spital nun schliessen?

SVP-Regierungsrätin Rickli setzt die Gesundheitsversorgung unserer ganzen Region aufs Spiel.

Die Notlage am Spital Wetzikon ist das Resultat der verfehlten bürgerlichen Spitalpolitik. Die 2012 eingeführten Fallpauschalen und die längst nicht mehr kostendeckenden Spitaltarife setzen Spitäler, Personal und Patient:innen unter enormen Druck. Hinzu kommt – Neoliberalismus sei Dank – der künstlich erzeugte Wettbewerb: Spitalschliessungen sind die Folge der bürgerlichen Marktlogik.

Das GZO ist ein Paradebeispiel, wo der Wettbewerb ganz offensichtlich versagt hat. Denn gesundheitlich ist schlicht kein Wettbewerb! In einem Spital gibt es nämlich keine freie Kaufentscheidung. Ein Arzt wird niemanden sagen hören: «Ich habe mir gestern extra meinen Arm gebrochen, denn die Gipspreise sind gerade so tief». Es sollte in einem Spital schlicht darum gehen, Menschen gesundzumachen und nicht kranke Menschen zu melken.

Die nun drohende Schliessung ist für die Bevölkerung im Zürcher Oberland und für die ca. 1000 Mitarbeitenden, aber auch für das lokale Gewerbe eine absolute Tragödie. Die wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung von Wetzikon, aber auch der ganzen Region steht vor dem Aus.

Eben noch hat der Regierungsrat in der Spitalplanung 2023 das Spital Wetzikon als einen tragenden Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Zürcher Oberland gestützt. Für uns GRÜNEN ist es inakzeptabel, dass das Spital nur gerade zwei Jahre später, kurz vor Realisierung eines 180 Mio. Franken teuren Neubaus jetzt plötzlich aufgegeben wird, und es ist ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis.

Wer ist schuld am an finanzielle Debakel?

Hauptverantwortlich für die drohende Schliessung des Spital Wetzikon sind unserer Meinung, nach der von der FDP präsidierte und bürgerlich dominierte Verwaltungsrat. Denn der Verwaltungsrat hat es schlicht verpasst, einen tragfähigen Geschäftsplan zu erstellen und für dessen konsequente Umsetzung zu sorgen. Auch war bei Baubeginn des Neubaus die Finanzierung bis zur Bauvollendung nicht sichergestellt.

Mitverantwortlich für die drohende Schliessung des Spitals Wetzikon sind aber auch die zwölf Aktionärsgemeinden der GZO Spital Wetzikon AG – haben sie sich doch stets vom Verwaltungsrat, wenn auch unter «Treu und Glauben» blenden lassen und die finanzielle Situation nie hinterfragt.

Übrigens, unter dem medizinischen Personal wusste man schon lange, dass am GZO finanziell etwas schiefläuft. Wir Grünen sind ob dieses kollektiven Versagens und Wegschauens auf allen Ebenen bestürzt und erschüttert! Wir stellen klare Forderungen.

Die Geschichte zur gescheiterten Spitalfusion Uster - Wetzikon:

Die Spitäler Wetzikon und Uster stellten im Februar 2019 ihre Fusionsabsicht vor. Die Absicht: Zwei Standorte, eine Aktiengesellschaft. Die Bevölkerung in der Region soll mehr Leistung erhalten, eine höhere Angebotsvielfalt und das bei tieferen Kosten. Die Fusion sei auch im Hinblick auf die neue Spitalliste 2023, den Fallzahlendruck und das sich rasch ändernde Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung. Der zunehmende Kostendruck zwänge zu einem effizienten Mitteleinsatz. Und mit einem Unternehmen an zwei Standorten würde dessen Zukunft gesichert – und damit auch viele Arbeitsplätze in Wetzikon und Uster.

Ursprünglich Breite Zustimmung in der Politik zur Spitalfusion

Inzwischen haben sämtliche Gemeindeexekutiven und auch die Parlamente Uster und Dübendorf der Fusion, resp. dem neuen Interkommunalen Vertrag (IKV) zugestimmt. Eigentlich hätte am 17. Mai 2020 über die Fusion der Spitäler in Wetzikon und Uster vom Volk abgestimmt werden sollen. Wegen der Coronakrise musste die Abstimmung dann auf den 27. September 2020 verschoben werden. Doch daraus wurde wieder nichts, die neue Volksabstimmung soll im Sommer 2021 stattfinden. In Wetzikon stimmte das Parlament am 27. Januar 2020 einstimmig der Fusion zu, d.h. gab eine positive Abstimmungsempfehlung ab.

Finanzen: GZO AG ist top, Spital Uster mit grossem Verlust

Die Jahresabschlüsse 2019 der beiden Spitäler Wetzikon und Uster könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die GZO AG einen konsolidierten Unternehmenserfolg von CHF 2.7 Mio und eine Umsatzzunahme von 3.6% zum Vorjahr ausweist, erleidet das Spital Uster einen Bilanzverlust von CHF 6.8 Mio und eine Umsatzstagnation, resp. einen Rückgang von 0.45% zum Vorjahr. Bei der Publikation des Geschäftsberichtes des Spitals Uster fehlen die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis. Die finanzielle Schieflage des Spitals Uster ist markant. Eine Fusion der finanziell gesunden GZO AG mit dem Spital Uster könnte grosse Gefahren für den Standort Wetzikon und für unsere Arbeitsplätze bedeuten. Das Spital Uster will mit Korrekturmassnahmen das Defizit 2019 von CHF 6.8 Mio angehen. Dazu gehört eine Anpassung der Prozesse, ein Betten- und Stellenabbau, diverse Sparmassnahmen und eine höhere Flexibilität zwischen den Abteilungen. Bei einem stagnierenden Umsatz von CHF 149 Mio und einem kompetitiven Marktumfeld lässt sich ein Turnaround mit strukturellen Massnahmen nur längerfristig erreichen. Die geplanten Investitionen von ca. CHF 300 Mio in einen Spitalumbau in Uster erachtet die Grüne Partei als absolut unrealistisch und nicht refinanzierbar.

Neubewertung der Beteiligungsverhältnisse und neue Abstimmung in den Parlamenten sind zwingend

Unter diesen finanziellen Umständen und Zukunftsaussichten lässt sich das im IKV festgelegte Beteiligungsverhältnis von 50 zu 50 Prozent wirtschaftlich nicht mehr rechtfertigen. Die verantwortlichen Organe des Zweckverbands Spital Uster und der GZO AG haben deshalb entschieden, die Abstimmung über die Spitalfusion auf Sommer 2021 zu verschieben. Mit einer Neubewertung der beiden Spitäler wollen Sie ein neues Beteiligungsverhältnis festlegen, welches in einem neuen IKV festgelegt würde. Mit dem SR-Beschluss «2020/154 Urnengänge Fusion Spitäler Uster und Wetzikon, Verschiebung Abstimmung» vom 19. August 2020 hat der Wetziker Stadtrat die Verschiebung der Fusions-Abstimmung auf 2021 beschlossen. Ein anderes Beteiligungsverhältnis der GZO AG und des Spitals Uster würde bedingen, dass der Fusionsvertrag (IKV) neu aufgesetzt und über diesen von den Trägergemeinden erneut abgestimmt werden müsste.

Zu hohe Fallkosten im Spital Uster

Am 16. Juli 2020 veröffentlichte der Kanton Zürich den Fallkostenbericht 2019. Die durchschnittlichen Fallkosten der Zürcher Spitäler sind erfreulicherweise 2019 um 1,8 Prozent gesunken. Negativ sieht es jedoch für Uster aus. Das Spital Uster weist die höchsten Fallkosten aus und landet auf Platz 19 von 19. Auch weist das Spital steigende KVG-Totalkosten bei einer sinkenden Fallzahl aus. Positiv hingegen das Spital Wetzikon, welches seine Fallkosten im Griff hat und auf Platz 6 von 19 steht.

wird Personal bei einer Fusion schlechter gestellt?

Das neue, provisorische Personalreglement sieht nach einer Fusion verschlechterte Anstellungsbedingungen vor. Zu befürchten ist, dass gute Leute das Spital verlassen. Weil im Gesundheitswesen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist, finden sie leicht eine andere Stelle. Die Gefahr eines Qualitätsverlustes ist riesig. Der Termin für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen wurde vom 31. August 2021 auf den 01. Juli 2021 vom Regierungsrat vorverlegt. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen dauert gut zehn Wochen und endet am 14. September 2021. Die darauffolgende Evaluation der Bewerber durch die Gesundheitsdirektion mündet in der Erstellung des Strukturberichtes, welcher wiederum zum 15. März 2022 in die öffentliche Vernehmlassung gehen wird. Auf den 01. Januar 2023 erfolgt die Inkraftsetzung der Spitallisten 2023 (Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation) durch den Regierungsrat. Bis zum 14. September 2021 sollten die beiden Oberländer Spitäler ihre Fusion eigentlich unter Dach und Fach haben. Ob die Fusion unter den heutigen Umständen stattfinden kann und zu welchen Bedingungen ist momentan unklar. Die Grünen Wetzikon lehnen unter den heutigen Umständen eine Fusion klar ab.

Grüne fordern Plan B – Kooperation statt SpitalFusion!

Deshalb sollten sich die Spitalleitungen und die Trägergemeinden auch mit Alternativen zur Fusion auseinandersetzen. Wie ein solcher Plan B aussehen könnte, zeigen die Spitäler Bülach, Limmattal und Zollikerberg. Diese haben im August 2020 ein eigenes Netzwerk gegründet. Über eine verstärkte Kooperation können sie die Wirtschaftlichkeit verbessern. Die Eigenständigkeit bleibt bewahrt und auch in Zukunft ist eine qualitativ hochwertige und kostengünstige medizinische Versorgung sichergestellt. Die Grünen Wetzikon sind besorgt um den Spitalstandort Wetzikon, sollte es unter den heutigen Umständen zu einer Fusion kommen. Wir alle haben ein sehr grosses Interesse an der Erhaltung der guten finanziellen Situation und der 688 Arbeitsplätze (Ende 2019) unseres Spitals Wetzikon.

Darum haben die Grünen Wetzikon eine Interpellation mit folgenden Fragen an den Stadtrat im September 2020 eingereicht.

1. Liegt dem Stadtrat die neue Bewertung der beiden Spitäler GZO AG und Spital Uster vor? Wenn ja, wie sieht das Verhältnis aus, wenn nein wird er die neue Bewertung einfordern?

2. Wie sieht der neue Businessplan für das fusionierte Spital aus und kann er auszugsweise oder zusammengefasst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgegeben werden?

3. Liegen dem Stadtrat die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis 2019 des Spitals Uster vor oder kann er diese zuhanden des Parlaments einfordern?

4. Sollten sich die Beteiligungsverhältnisse für die Fusion ändern, so muss auch der IKV angepasst werden. a. Wie läuft der politische Prozess zur IKV-Anpassung des neuen Beteiligungsverhältnisses allgemein in den Trägergemeinden ab? b. Wie läuft der politische und zeitliche Prozess der IKV- Anpassung im Parlament Wetzikon ab?

5. Die Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste startet im August 2021. Reicht die Zeit für eine Bewerbung als fusioniertes Spital noch, wenn der IKV nochmals angepasst und der politische Prozess neu aufgerollt werden muss und die Volksabstimmung spätestens im Frühling 2021 stattfinden soll?

6. Wie sinnvoll und wirtschaftlich tragbar erachtet der Stadtrat die Ausbaupläne des Spitals Uster im Hinblick auf eine Fusion mit der GZO AG?

7. Hat der Stadtrat, resp. die GZO AG einen Plan B, sollte es nicht zur geplanten Fusion mit dem Spital Uster kommen?

8. Der Entwurf (V5) des Personalreglements der fusionierten Spitäler liegt vor. Was sind die zentralen Änderungen gegenüber dem heutigen Personalreglement der GZO AG?

   Interpellation Spitalfusion - wie weiter? (hier klicken)